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Kommunalpolitik in Flensburg

11. November 2021, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 11.11.2021

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 31. Sitzung am 11. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 (RV-129/2021)
Die Ratsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2020. Der Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 20.041.779,24 € wird gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages verwendet. Von dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wird Kenntnis genommen.
Mit deutlicher Mehrheit bei 30 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
 
12. Engagementstrategie für Flensburg (RV-132/2021)
Die Ratsversammlung beschließt die lokale Engagementstrategie.
Einstimmig angenommen.
 
13. Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 (RV-137/2021)
Die Leiterin der Stabsstelle Recht Frau Ellen Eichmeier wird für die Wahl einer Oberbürgermeiste-rin / eines Oberbürgermeisters 2022 zur Gemeindewahlleiterin gewählt.
Einstimmig angenommen.
 
14.  1. Änderung des Bebauungsplanes "Nördliche Altstadt Große Straße/ Norderhofenden" (Nr. A4.2), Aufstellungsbeschluss (RV-114/2021)
Einstimmig angenommen.
 
15. Sanierungsgebiet Flensburg - Neustadt
Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB (RV-118/2021)
Einstimmig angenommen.
 
16. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd
Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB (RV-119/2021)
Einstimmig angenommen.

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