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Gute Politik braucht gute Daten

14. November 2021, von «Redaktion»

Stadt Flensburg bereitet sich auf Zensus 2022 vor

Der Zensusstichtag für den Zensus 2022 rückt näher: Am 15. Mai finden wieder Befragungen der Haushalte zur Ermittlung der Einwohnerzahlen statt. Die kreisfreie Stadt Flensburg bereitet sich hierauf bereits systematisch vor.

Zur Erinnerung: Beim Zensus handelt es sich um die alle zehn Jahre stattfindende, EU-weite Bevölkerungszählung. Der letzte Zensus fand 2011 statt. 2021 musste er wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden.
Ziel ist es, herauszufinden, wie gut die tatsächliche Wohnbevölkerung mit den Meldedaten übereinstimmt. Hierfür wird ein Teil der Haushalte ab dem 15. Mai persönlich aufgesucht. Dies zu organisieren und zu steuern, ist Aufgabe der örtlichen Erhebungsstelle der kreisfreien Stadt Flensburg. Während die Dienstaufsicht bei dem jeweiligen Stadtoberhäuptern liegt und somit zwischen den einzelnen Erhebungsstellen abweicht, ist für die Fachaufsicht in Hamburg und ganz Schleswig-Holstein das Statistikamt Nord zuständig.
 
Für die meisten Menschen liegt der 15. Mai 2022 noch ein ganzes Stück weit weg, doch ein halbes Jahr vor dem Stichtag herrscht in der Zensus-Erhebungsstelle Flensburg reges Treiben: Es werden Vorlagen erstellt, Verfahren getestet, Möbel und Ausstattung beschafft und dabei immer wieder die Frage nach der Sicherheit für die Erhebung diskutiert. Denn das oberste Gebot ist, den höchsten Anforderungen an Datenschutz, Transparenz und Anonymität gerecht zu werden. So schreibt es unter anderem das Zensusgesetz vor. Begeistert berichtet die Leiterin der Erhebungsstelle Juliane Stelter: 
 "Es ist generell schon eine spannende Herausforderung: Wir bauen ein komplettes Team mitsamt ungewohnter Rollen, Abläufe und Ausstattungen auf. Dabei haben wir strenge Vorgaben bezüglich der Datensicherheit zu berücksichtigen. Trotzdem haben wir bereits zum 1. November 2021 die erste Hürde im Erhebungsprozess überwinden können. Mit der Erklärung der sogenannten Abschottung habe ich dem Statistik Amt Nord mitgeteilt, dass unsere Erhebungsstelle ab sofort ordnungsgemäß räumlich, datentechnisch, organisatorisch und personell von der restlichen Verwaltung getrennt ist. Damit können wir die vorgeschriebene statistische Geheimhaltung für sämtliche erhobene Daten gewährleisten. Es werden also keine Daten aus der Befragung an andere Bereiche der Verwaltung zurückgemeldet (sog. "Rückspielverbot").
 Gerade in Flensburg hat der Zensus einen historisch bedingten hohen Stellenwert, nachdem bei der letzten Volkszählung 2011 etwa 6.500 Einwohner weniger festgestellt wurden als in den Melderegistern vorhanden waren. Seitdem muss die Stadt auf viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich verzichten. "Wir haben jedes Jahr ein sogenanntes strukturelles Defizit. Das ist das, was wir jedes Jahr Minus machen", erklärt die Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD. "Sieben Millionen Euro fehlen jedes Jahr, das sind – bildlich gesprochen – eine Kindertagesstätte für 120 Kinder. Und die könnte ich jedes Jahr bauen. Kann ich aber nicht, weil mir die sieben Millionen Euro jedes Jahr fehlen."
 
Darüber hinaus werden auch weitere Zuwendungen, Zuschüsse und Fördergelder des Bundes oder der EU anhand der Einwohnerzahl bemessen. Außerdem steht das Urteil des Revisionsverfahrens zu der Zensuserhebung 2011 aus. Die Stadt Flensburg hatte damals begründete Zweifel an den Ergebnissen der damaligen Volkszählung vor dem Gericht gelten gemacht und wartet nun auf die juristische Entscheidung der nächsthöheren Instanz.
 
Die Oberbürgermeisterin blickt derweil optimistisch in die Zukunft: "Wir haben mit der Einrichtung und Abschottung der Erhebungsstelle einen wichtigen Meilenstein im Vorbereitungsprozess frühzeitig erreichen können, nun steht uns die nächste Phase unmittelbar bevor: Wir werden jetzt einsteigen in die Gewinnung von ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten! Jeder volljährige Flensburger und Flensburgerin kann mitmachen!"
 
Was macht ein/e Erhebungsbeauftragte/r? Sie begehen die Haushalte und stellen fest, wer dort zum Zensusstichtag wohnt; Sie klären auf über Sinn und Zweck des Zensus, aber auch über die bestehende Auskunftspflicht; Sie führen ein kurzes Interview, um sog. Zusatzmerkmale zu erheben und übermitteln vertraulich und verlässlich alle Daten an die Erhebungsstelle.
Erhebungsbeauftragte erhalten für die Begehungen und Interviews eine Aufwandsentschädigung von ungefähr 850 EUR – die ist aufgrund des Zensusgesetzes einkommenssteuerfrei. Zwar sollte laut Frau Stelter die ehrenamtliche Tätigkeit im Vordergrund stehen, aber die verlässliche Betreuung durch unser freundliches Team und das Bewusstsein, bei einer wichtigen Aufgabe in unserer Stadt mitgewirkt zu haben, sind sicherlich weiter motivierende Beweggründe"
 
"Sie haben Interesse beim Zensus 2022 als Erhebungsbeauftragte/r mitzumachen?
 
Interessenbekundungen können Sie online per Kontaktformular ab sofort unter www.statistik-nord.de/zensus-eb abschicken.
 
Weitere Informationen zum Zensus in Flensburg erhalten Sie unter www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Zensus-2022/.
 
Sie haben grundlegende Fragen zum Zensus? Auf www.zensus2022.de liegen die wichtigsten Informationen für Sie bereit."

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