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Beschlüsse der Ratsversammlung vom 21.01.2021

22. Januar 2021, von «Redaktion»

Kommunalpolitik in Flensburg

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen [RV-85/2020 2. Ergänzung]

Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. 
   
9.2      Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, FDP darauf, dass der Ältestenrat Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Kommunalpolitiker*innen erarbeiten möge und diverse Aufträge an die Verwaltung; z.B. Veranstaltungen nicht vor 17:30 Uhr durchzuführen und diese der Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Zudem wird das Büro des Stadtpräsidenten beauftragt, weiterführenden Schulen in Flensburg politische Informationsveranstaltungen anzubieten. [RV-85/2020, 2. Ergänzung]
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.
  
9.3      Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! :Die Verwaltung wird beauftragt, zur Attraktivitätssteigerung der Kommunalpolitik den Plan der "Digitalen Modellkommune" umzusetzen. [RV-85/2020, 3. Ergänzung]
Bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
 

Die Vorlage RV-108/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße. Grundlegende Veränderungen sollen hier zunächst zurückgestellt werden zugunsten der Sanierung des Parkhauses in der Segelmacherstraße. [RV-108/2020, 2. Ergänzung]
            Bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
 RV-108/2020, 4. Ergänzung
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 
 

Die Vorlage RV-110/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.

Auf Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP stimmt die Ratsversammlung über die Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen ab. [RV-110/2020, 3. Ergänzung]
           Beschluss zu Antrgaspunkt 1: Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
           Beschluss zu Antrgaspunkt 2-4: Bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
  

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Bezug auf die Aufzeichnung und Archivierung von digitalen Sitzungen. [RV-10/2021]

            Bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen deutlich mehrheitlich abgelehnt
 

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über die Erfassung von "COVID-19"-Impfschädigungen im Vergleich zum Inzidenzwert. Sollte dieser überschritten werden, wäre die Öffentlichkeit hiervon umgehend zu unterrichten und die Fortsetzung der Impfungen abzuwägen. [RV-11/2021]

           Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen.
 

Die Ratsversammlung entscheidet über die Beantragung einer Mitgliedschaft im Verein "Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e.V." und die Schaffung der Beitrittsvoraussetzungen durch die Stadt Flensburg. [RV-7/2021]

           Einstimmig angenommen.
  

Die Ratsversammlung beschließt zur fremdfinanzierten personellen Unterstützung der Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Hafen-Ost und über die Beteiligung an der zweijährigen Verlängerung des Forschungsvorhabens "EHSS" der Europa Universität Flensburg im Rahmen der "Leitinitiative Zukunftsstadt" des BMBF. [RV-8/2021]

           Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.
          Beschluss in der Sache mit mehrheitlicher Zustimmung und langer Kontroverse bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
  

Die Ratsversammlung beschließt einen Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung in der Stadtverwaltung gemäß Gleichstellungsgesetz. [RV-103/2020]

            Einstimmig angenommen.
 
 

Die Ratsversammlung entscheidet über die allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. [RV-3/2021]

            Einstimmig angenommen.
 

Die Ratsversammlung entscheidet über den Bebauungsplan "Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändstörm e.V.)" , in dem es um die Modernisierung und Erweiterung der Bestandsgebäude in der Anlage für betreutes Wohnen geht.(Nr. 315) [RV-151/2020)

a) Entscheidungen
b) Satzungsbeschluss
            Einstimmig angenommen.

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